Ja, Trump kann Außenpolitik

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Gestern, Sonntag den 28. Mai 2017, hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, als Resultat von Donald Trumps erster Auslandsreise als US-Präsident verkündet, dass Europa nun  [sehr viel mehr als zuvor angenommen] auf sich gestellt sei usw.. Der Titel der Talkshow “Anne Will” war “Kann Trump Außenpolitik?”. Ich habe mir diese Show  ausnahmsweise angesehen.

Während der neue französische Präsident, Macron, gleich am ersten Wochentag seiner Amtszeit ins Ausland, nämlich nach Deutschland gereist ist, hat Donald Trump sich bis zum Antritt der ersten Auslandsreise bezeichnenderweise über 4 Monate Zeit gelassen und dann ist er eben nicht zuerst nach Europa gereist, um etwas von westlicher Wertegemeinschaft zu säuseln. Vielmehr ist Trump demonstrativ nach Saudi-Arabien gereist, das eher für die Verachtung westlicher Werte steht.

Saudi-Arabien wird von einem Königshaus regiert, das der auch für islamische Verhältnisse sehr extremen wahhabitischen Richtung anhängt, die eine Untergruppierung der sunnitischen Richtung des Islam ist. Die Suche nach “Menschenrechte  Saudi Arabien” führt zu einem Wikipediaeintrag über Menschenrecht in  Saudi Arabien, der erstaunliche Spitzenwerte nennt: Saudi steht an 163. von von 167 Stellen des Demokratieratings. Es kommt im Menschenrechterating auf die schlechteste von 7 möglichen Noten. In Saudi Arabien gilt selbstverständlich die Scharia, einschließlich öffentlichem Köpfe- und Händeabschlagen und allem was sonst noch dazu gehört. Daneben ist Saudi Arabien neben Russland noch immer der wichtigste Ölexporteur der Welt und es ist ein entschiedener Gegner des Irans, der mehrheitlich der Schiitischen Richtung des Islams angehört, die den Saudis ein Gräuel ist, obwohl es in Saudi Arabien auch eine Schiitische Minderheit von 10 bis 15 % ist, die vor allem im Osten des Landes lebt, wo sich auch die Erdöl-Industrie konzentriert.

Vor einigen Tagen, nach dem Anschlag in  Manchester, hatte ich mir beim Sport die  Talkshow CrossTalk des amerikansichen Journalisten Peter Lavelle auf Russia Today, angehört, in der ebenfalls die Reise Trumps und der Umstand, dass er zuerst nach Saudi Arabien gereist ist, besprochen wurde.

Die danach vielleicht wichtigsten Argumente für Saudi Arabien als erste Station der ersten Auslandsreise Trumps kamen bei Anne Will nicht vor (weshalb ich diesen Blogbeitrag schreibe):

  • Die Amerikaner spielen in Nahen Osten in gewisser Hinsicht ein doppeltes Spiel: Sie unterstützen im Irak und in gewisser Hinsicht auch in Syrien dem Iran zuneigende schiitische Sekten und Stämme. Faktisch handeln die USA dort also durchaus wie ein Verbündeter des Iran. Der Islamische Staat (IS) ist dagegen sunnitisch. Das Königshaus der  Saudis bekämpft den IS, aber die Bevölkerung Saudi Arabiens ist der islamischen Ideologie des IS durchaus zugeneigt. Den Saudis jede Menge Waffen verkaufen und ihnen damit zu schmeicheln, dass ihnen erstmals in der Geschichte die Ehre zuteil wird, die erste Station des ersten Staatsbesuch eines neuen US-Präsidenten zu sein, erscheint mir jedenfalls aussenpolitisch-diplomatisch sehr geschickt.
  • Die USA haben nach dem 2. Weltkrieg die Niederlage Hitlers analysiert und daraus bis heute wichtige Schlüsse gezogen, die ihre Außenpolitik seit dem 2. Weltkrieg wesentlich mitbestimmen: Hitler hat den 2. Weltkrieg [trotz der organisatorisch, technisch und qualitativ allen Gegnern überlegenen Wehrmacht]  hauptsächlich verloren, weil es ihm nicht gelungen ist, sich genug der für die moderne Kriegsführung auf Dauer unerlässlichen Erdölfelder zu sichern. Die Schlachten von El Alamein und Stalingrad seien insbesondere vor diesem Hintergrund wichtig gewesen. Mit diesen beiden Schlachten hat Hitler die Möglichkeit verloren, sich genügend Ölfelder zu sichern und damit, [und nicht wegen der Werte der Nazis], hat er den Krieg verloren. Die USA haben jedenfalls daraus gelernt, dass die Kontrolle des Nahen Ostens für sie als Militär- und Industriemacht von entscheidender Bedeutung ist.
  • Das Problem des “Youth Bulge“. Dieses Problem hat u.a. Gunnar Heinsohn hne und Weltmacht: Terror im Aufstieg und Fall der Nationen beschrieben. Im Nahen Osten haben wir es heute mit einem sehr heftigen “Youth Bulge” zu tun. Eine Methode, um mit diesem Problem fertig zu werden besteht darin, die Leute mit sich bzw. mit ihren Nachbarn und Nachbarstämmen zu beschäftigen und Religiöse Meinungsverschiedenheiten zu nutzen, um sie so davon abzuhalten in andere Weltgegenden vor zu dringen. Die amerikanische Politik sollte man auch vor diesem Hintergrund sehen. Was bei CrossTalk allerdings nicht so offen gesagt wurde.

Was auch bei Crosstalk weder direkt noch indirekt zur Sprache kam, ist China und die Gefahr eines dritten Weltkrieges, bei dem Saudi-Arabien auf der Seite Chinas stehen könnte. Wie ich schon in Neil Howe über Steve Bannons Weltsicht, Unkonventionelle Kommentare zur Wahl Donald Trumps – Generationsdynamik und Neues vom Nahen und Fernen Osten geschrieben habe, gibt es eine Form der Geschichtsanalyse, der Donald Trumps Chefstratege, Steve Bannan, sogar einen Film gewidmet hat an dem auch John Xenakis mitgearbeitet hat und aus deren Sicht es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem 3. Weltkrieg kommen wird, bei dem Xenakis meint, China mit den überwiegend sunnitisch-isalmischen Staaten (Saudi Arabien, Pakistan, Türkei usw.) verbündet ist und gegen eine Allianz der USA mit ihren westlichen Anhängseln, Russland, Japan, Indien und Iran kämpfen wird.

Wenn man von dieser Aussicht ausgeht, und eben auch davon, dass die USA diesen Krieg wenn möglich gewinnen möchten, dann gibt es aus der Regierung Donald Trumps u.a. folgendes zu tun:

  • Militärausgaben steigern und die Kampfkraft der USA UND  ihrer potentiellen Verbündeten steigern. Dazu ist es insbesondere auch nötig, die europäischen “Nur noch Schmusekatzen” und Weicheier aufzurütteln. Dazu gibt es zwei Möglichkeiten: Erstens ein Feindbild ((z.B. “Russland”)aufbauen, an das sie sich zumindest noch erinnerin können, wenn sie für das Begreifen aktueller Feindbilder zu blauäugig sind.  Zweitens den Europäern notfalls eben auch mit “undiploamtischen” “Rüpeleien”  und Verachtung ausdrückenden Beleidigungen, wie eben auch der Auswahl von Saudi-Arabien, mit seinen negativen Spitzenwerten in Sachen “westliche Werte” des ersten Ziele des Staatsbesuches klar zu machen, dass die gute alte Zeit vorbei ist und dass sie sich nicht mehr auf die USA als Verbündeten verlassen können. Ziel Trumps war und ist offensichtlich, die Europäer aus ihrer Traumwelt zu reißen und sie dazu zu bringen,  die Qualität und Quantität ihrer sicherheitspolitischen Anstrengungen zu steigern.
  • Möglichen Verbündeten Chinas schmeicheln, ihnen jede Menge Waffen verkaufen. Einem potentiellen Gegner Waffen zu verkaufen ist dabei nur auf den ersten Blick kontraproduktiv. Schließlich verkauft man heute eher weniger einfache Gewehre und Kanonen, sondern meist hochkomplexe Systeme. Damit diese in einem Krieg funktionsfähig bleiben, braucht das Käuferland Ersatzteile, Spezialisten und enge Zusammenarbeit mit dem Hersteller. Denkbar und bei der Lieferung komplexer Waffensysteme an andere Staaten ist meines Erachtens außerdem selbstverständlich, dass  Trojaner eingebaut sind, mit deren Aktivierung man diese Waffensysteme zerstören oder unbrauchbar machen kann, wenn sie gegen die Streitkräfte des Lieferlandes eingesetzt werden sollten. Das ist übrigens ein Grund, warum eine eigene Rüstungsindustrie kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit ist, sofern ein Staat sie sich leisten kann und seine Freiheit behaupten will.

Alles in allem macht Donald Trump auf mich jedenfalls schon den Eindruck, dass er und seine Berater sehr geschickt und auch verantwortungsbewusst Aussen- und Sicherheitspolitik betreiben und sehr besonnen und überlegt handeln. Was mich erstaunt ist, dass die “Experten” in den deutschen Medien, wie z.B. auch in dieser “Anne Will”-Talkshow das nicht sehen.

Amtsenthebung Trumps?

In der “Anne Will”-Show war das zumindest allgemeines Wunschdenken, auch wenn einer die Hoffnungen dämpfend meinte, dass es in den über 200 Jahren amerikanischer Geschichte noch kein erfolgreiches Amtsenthebungsverfahren gegeben habe. Der einzige Fall, der Aussicht auf Erfolg gehabt hätte, sei der von Richard Nixon gewesen, der der Amtsenthebung aber durch Rücktritt zuvor gekommen sei.

Wie Max Keiser in seinem  Keiser Report letzte Woche auf Russia Today gemeint hat, ist Donald Trump, entgegen den anderslautenden Behauptungen der meisten Medien, auch bei den Wirtschaftsbossen und dem Establishment nach seinen Informationen durchaus beliebt oder zumindest keinesfalls wirklich unbeliebt. Trumps “Jobs, Jobs, Jobs”, das auch hinter dem Waffendeal mit Saudi Arabien steht und seine Deregulierungsmaßnahmen, sind eben aus der Sicht nüchtern denkender amerikanischer Wirtschaftsbosse durchaus positiv zu sehen. Wie James Howard Kunstler letzte Woche in seinem Blogbeitrag No Exit gemeint hat, würde eine Amtsenthebung Trumps die USA in einen Bürgerkrieg stürzen. Und da wäre meines Erachtens dann die Frage, auf wessen Seite wie viel Polizei und Militär stehen würde. Immerhin sind die einfachen Soldaten und Polizisten meist aus dem einfachen Volk, das Trump gewählt hat. Auch sollte man sich an Trumps Rede zur Annahme der Wahl erinnern: Trump hat dort ganz besonders auch die Polizei gelobt. Außerdem hat er auf, wie ich meine sehr auffallende Weise erwähnt, dass unter seinen Unterstützern 200 Generäle und Admirale seien. Und dann ist da noch die brutale Realität der tatsächlichen Lage: Wer würde denn was wie wirklich besser machen können als Trump es macht und versucht? Trump hat die besten und professionellsten Berater, die man sich wünschen kann, wie auch die geniale Planung und Abfolge seiner ersten Auslandsreise gezeigt hat, die vermutlich auch dem alten deutschen Reichskanzler Otto von Bismarck aufrichtig gemeinte Worte des Respekts und der Hochachtung entlockt hätten.

Für Deutschland und Europa könnte es im Übrigen sinnvoll sein, sich inbesondere auch mit der energiepolitischen Perspektive und Realität zu befassen, auf die ich in

hinzuweisen versucht habe. Bei “Anne Will” hatte ich nicht den Eindruck, dass dort in der Runde irgendjemand diese Problematik und deren Tragweite versteht.

Dazu kommt dann noch der miserable Zustand der Bundeswehr (siehe z.B. Einige Probleme der Bundeswehr) und anderer europäischer Streitkräfte, die im Ernstfall technisch und psychisch beim heutigen Stand der Dinge voraussichtlich keinen nennenswerten Kampfwert mehr haben. Wie soll damit eine Verteidigung deutscher oder europäischer Interessen erfolgen können? In dem die Europäer zusammenrücken? 0  + 0 = 0 und 0,5 x 0,5 ergibt nicht etwa 1,0 sondern nur 0,25.

Europa muss aus seiner Schlaraffenlandtrance gerissen und fit für die Zukunft gemacht werden, oder es wird untergehen und dabei für die Amerikaner nur eine Belastung sein, die sie sich sich nicht mehr leisten können und wollen. Dabei müsste dann aber auch klar sein, dass wir uns am Ende des Industriezeitalters befinden und dass Europa, wie, James Howard Kunstler es neulich in einem Interview erklärt hat (Die große Schrumpfung), eigentlich am Ende ist und vor einer sehr massiven Schrumpfung steht. Die Frage, die zu diskutieren wäre ist eher nicht, ob Trump Außenpolitik oder gar Politik kann – er kann beides sehr gut – die Frage ist, ob und wenn ja, wie Deutschland und Europa bestmöglich auf die Herausforderungen der nächsten Jahre und Jahrzehnte vorbereitet werden können.

Kelberg, den 29. Mai 2017

Christoph Becker

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gv
gv
30. Mai 2017 16:25

Scharfsinnig analysiert, wie immer. Wenn auch schon etwas älter, aber auch interessant finde ich die Analyse von Norbert Häring “Trump – ein geostrategischer Erklärungsversuch”

3Westbach51
3Westbach51
30. Mai 2017 18:28
Reply to  gv

Ja, interessanter Artikel. Dank. Hier der Link:http://norberthaering.de/de/27-german/news/713-trump
Eine Sache die nachdenklich stimmen sollte ist auch die Bildung und das Intellektuelle Kaliber des amerikanischen Verteidiungsministers James N. Mattis etwa im Vergleich uns unserer nach meinem Eindruck sehr unbedarften Dame an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Mattis war nicht nur General des Marine Corps und in verschiedenen Verwendungen beim Militär eingesetzt. Ich erinnere mich an eine Liste von Büchern, die gelesen zu haben er in einem Interview im Rahmen zu seiner Ernennung zum Verteidigungsminister als für so ein Amt selbstverständlich notwendig ansah. Glaube nicht, dass z.B. unser Kanzler oder gar unsere Verteidigungsministerin auch nur eins davon gelesen hat. Im englischen Wikipedia-Eintrag zu ihm fand ich gerade folgendes:

Mattis is also noted for his intellectualism and interest in the study of military history and world history, with a personal library that once included over 7,000 volumes, and a penchant for publishing required reading lists for Marines under his command. He is known for the intellectual rigor he instills in his Marines, risk-management, and requiring his Marines to be well read in the culture and history of regions in the world where they are deployed. Before deploying to Iraq, Mattis had his Marines undergo cultural sensitivity training.

Mattis ist nur einer von Trumps Leuten. Steve Bannon scheint ebenfalls ein sehr heller Kopf zu sein. Die anderen Minister und Berater in Trumps Runde im Weißen Haus dürften ebenfalls gut sein.