Selbstzerstörung des Rechtsstaates

Mit dem Recht und dem Grundgesetz und verhält es sich offenbar ähnlich wie mit der Komplexität. Erst sind sie gut, nützlich und ermöglichen den Aufstieg einer Gesellschaft, aber dann führen sie, wie wir es gerade erleben,  zum Kollaps der Gesellschaft und des Rechts. Aber muss das wirklich so sein?

Gestern habe ich mir auf Youtube den Film Kriminalität – Was Massenmedien verschweigen! über die Polizei angesehen.  Es ist erschütternd, wie die Polizisten von den Ausländern und Linken gedemütigt und der Staat nicht mehr ernst genommen wird. Mir fiel dazu der Blogbeitrag Dark Age America: The End of the Old Order (dt. Dunkles Zeitalter Amerika: Das Ende der Alten Ordnung ) vom 17. September 2014, von  John Michael Greers, ein.

Er schreibt darin u.a.

Das Überleben jeder Gesellschaft hängt von der passiven Einwilligung der Mehrheit der Bevölkerung und von der aktiven Unterstützung durch eine große Minorität ab. Diese Minorität – nennen wir sie die Aufseherklasse – sind die Leute, die die Mechanismen der sozialen Hierarchie bedienen: Die Bürokraten, die Journalisten, Polizei, Soldaten und andere Funktionäre, die für die Aufrechterhaltung der sozialen Ordnung verantwortlich sind.  Sie werden nicht aus der regierenden Elite rekrutiert; im Großen und Ganzen kommen sie aus denselben Gesellschaftsschichten wie diejenigen, die sie kontrollieren sollen. Und wenn ihr Anteil an den Vorteilen der bestehenden Ordnung wankt, wenn ihr Anteil an den Lasten zu spürbar zunimmt oder wenn sie andere Gründe finden, um mit jenen außerhalb der Aufseherklasse gemeinsame Sache gegen die regierenden Eliten zu machen, dann können sich die regierenden Eliten mit der brutalen Wahl zwischen Flucht ins Exil oder einem hässlichen Tod konfrontiert sehen. Die Nichtübereinstimmung zwischen Instandhaltungskosten und verfügbaren Ressourcen wiederum macht es extrem schwierig, eine solche Wendung der Geschehnisse zu vermeiden.

Die Massenzuwanderung und die Flüchtlingsströme steigern nun aber die Betriebs- und Erhaltungskosten unserer Gesellschaft rasant und unnötig, während die verfügbaren Mittel aus einer Reihe von Gründen, die ich auf meiner Webseite in verschiedenen Artikeln erwähnt habe, in den nächsten Jahren sinken werden.
Heute las ich unter anderem in Focus Online Polizeigewerkschaft “Mehr Verkehrstote wegen der Flüchtlingskrise”  und auf der Webseite der Zeitung die Welt:  Polizeigewerkschaft “Das System droht zu kollabieren” Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft warnt in der Asylkrise vor völliger Überlastung. Er sagt: Aufgaben wie die Verkehrskontrolle werden vernachlässigt, die ersten Familien [von Polizeibeamten] brechen auseinander.

Aus beiden Artikeln ging nicht nur hervor, dass die Polizei überlastet ist und dass es mehr Verkehrstote geben wird, weil die Polizei ihren Aufgaben bei der Verkehrskontrolle nicht mehr nachkommen kann, sondern auch,  dass es u.a. auch mehr Einbruchsdiebstähle geben wird.

Dann habe ich mir den Film: Ausländergewalt in Deutschland – Wann läuft das Fass über?  angesehen.

Welcher Teufel reitet unsere Regierung und unsere regierenden Eliten, dass sie vor diesen Hintergründen nun auch noch Millionen Flüchtlinge ins Land locken?

Das Grundgesetz? Der Rechtsstaat? Zumindest vordergründig ist die gesamte Flüchtlingskrise, die Ausländerkriminalität, die Überlastung und die häufige Beleidigung der Polizisten nichts weiter als eine eindrucksvolle Demonstration der Untauglichkeit bzw. des Versagens unserer politische Ordnung, unseres Grundgesetzes und unseres Rechtsstaates.

D.h., diese Flüchtlingen kommen nicht nur, weil auch die Mehrheit der Deutschen einer nicht mehr zeitgemäßen Zivilreligion anhängen, sondern auch, weil vor diesem Hintergrund unser Rechtsstaat nicht mehr wie erwartet funktioniert. Diese Ausländer und auch die Linken können in diesem Umfang nur unsere Polizisten beleidigen und verletzten und anderweitig kriminell werden, weil unserer Rechtsstaat versagt und unser Rechtsstaat kann nur versagen, weil unserer Grundgesetz und unsere politische Ordnung die in sie gesetzten Hoffnungen nicht erfüllt und nicht hinreichend gut funktionieren.

Warum ist das so?

Wir sollten darüber nachdenken.

Unser politisches System ist eine Demokratie die auf der Grundlage von  Erfahrungen entwickelt wurde, die in Jahrhunderten und Jahrtausenden mit allen möglichen Herrschaftsformen, mit verrückten Herrschern und auch mit sich ändernden Umweltbedingungen entstanden ist. Wir haben nichts Besseres und wir können nichts Besseres bekommen als die Demokratie an sich.

Die Demokratie, wie unsere Verfassung sie vorsieht, ist entwickelt worden, um unfähige, korrupte oder verrückt werdende politische Führer und Führungsgruppen unblutig auszuwechseln und sie ist entwickelt worden, um die Schwächen und Grenzen der menschlichen Psyche und des menschlichen Geistes möglichst gut abzufedern.

Dass eine Verfassung Meinungsfreiheit und Toleranz garantiert und Parlamente vorsieht,  ist kein Luxus, sondern ein Versuch, die Problemlösungskapazität des Staates gerade auch in schwierigen, sich ändernden Zeiten zu sichern, indem die Verfassung die Politiker dazu zwingen möchte, verschiedene Standpunkte und Meinungen zivilisiert zu diskutieren und abzuwägen.

Wir haben hunderte von Abgeordneten alleine im Bundestag, nicht damit sie dort eine Altersversorgung verdienen und sich Pfründe sichern  (die bald nichts mehr wert sein werden, wenn die so weiter machen wie bisher), sondern damit sie vernünftig diskutieren, auf vernünftige Weise  Gesetze machen und ändern und die Regierung kontrollieren und und notfalls unblutig auswechseln.

Wir haben Parteien, damit die Bürger eine Auswahl haben und die Eliten notfalls unblutig austauschen können, wenn diese, wie das derzeit der Fall ist, die Probleme des Landes nicht mehr lösen können und sogar verschlimmern.

Irgendetwas ist ganz schrecklich schief gelaufen. Unsere Demokratie funktioniert nicht mehr richtig – das ist die Botschaft der Entstehung von Pegida! Unser Grundgesetz und unser Rechtsstaat locken die Flüchtlinge und Zuwanderer an, die unseren Rechtsstaat und das Grundgesetz auf den Müllhaufen der Geschichte befördern werden, wenn wir nicht bald wach werden und sehr überlegt handeln.

Wir hatten seit über 30 Jahren die Partei Die Republikaner, die klar gegen Asylmissbrauch und auch gegen den Euro war.  Wenn diese Partei mehr gewählt worden wäre und zumindest eine starke Oppositionsartei geworden wäre, wäre uns der Euro und auch die Flüchtlingskrise mit ziemlicher Sicherheit erspart geblieben.   Ob und wie weit Deutschland dann mit Blick auf die Probleme, die unter anderem in den von  mir übersetzten Interviews mit den Professoren Joseph Tainter (Kollaps komplexer Gesellschaften) und William Catton (ökologische Überlastung der Welt)  besser da stehen würde, ist unklar. Ich nehme aber an, dass auch diesbezüglich u.a. mit der Partei Die Republikaner eher eine zukunftsweisende Politik möglich  gewesen oder aus der Opposition heraus angeregt worden wäre, als mit den jetzt im Bundestag sitzenden Parteien. Der Grund ist, dass rechte Parteien per Definition realistischer sind und die Welt eher so zu sehen versuchen, wie sie wirklich ist. Siehe auch die Definition von “rechts” in dem Buch Die Sprache der BRD: 131 Unwörter und ihre politische Bedeutung.

Mit Blick auf Frank Salters Ausführung über die humanitären Kosten des westlichen Multikulturalismus ist es aber zumindest sehr wahrscheinlich, dass die deutsche Hilfe für arme Länder in Afrika und Asien, von wo die Flüchtlingen nun oft kommen, besser wäre wenn Parteien wie die Republikaner mehr gewählt worden wären.  Ich selbst habe früher einmal für Die Republikaner kandidiert UND ich habe jedenfalls hier auf meiner Webseite auch sehr viel Informationen und Vorschläge gesammelt, um den Menschen auch in der 3. Welt zu helfen, dort vielleicht sogar besser und glücklicher zu leben als wir hier Europa. Siehe z.B. meine Artikel Landwirtschaft im Wandel und Weltweite Verschlechterung der Bodenqualität und 10-Miliarden – Der Film.

Dass die Partei Die Republikaner nicht mehr gewählt wurde, hat auch etwas damit zu tun, dass der Rechtsstaat und die Demokratie nicht wirklich funktioniert haben, so wie auch jetzt die Verunglimpflichung von Pegida durch Journalisten und Politiker zeigt,  dass unsere Eliten  mit Demokratie nicht viel am Hut haben.

Dazu folgendes Kontrastprogramm: Heute habe ich auf Spiegel Online von Margarete Stokowski den Kommentar  Oben und unten: Die Trottel hören zu gelesen.  Spitze Bemerkungen verkneife ich mir hier und liste stattdessen als Kontrast vier Vorträge eines Rechten, der ein Linker war, und der dies nicht bleiben wollte, weil die Linken sich zu sehr in Widersprüche verwickeln und die Realität ignorieren:

Der Titel meines Beitrage lautet Selbstzerstörung des Rechtsstaates.

Mir drängt sich das jedenfalls auf, wenn ich diese nach Deutschland strömenden Flüchtlingsmassen, die Probleme der Polizei, die Unterdrückung und Verunglimpfung politisch nicht korrekter, der herrschenden Elite nicht passender Meinungen usw. sehe.

Es gab seit dem 2. Weltkrieg immer irgendwo auf der Welt Krieg, Hunger und Armut. Warum kommen jetzt erst so viele “Flüchtlinge”? Der Grund dürfte sein, dass unserer Rechtsstaat, unsere politische Ordnung seit einigen Jahren immer mehr versagen und nicht mehr das liefern was er/sie liefern sollen. Faktisch läuft unser Rechtsstaat und unsere politische Ordnung derzeit teilweise Amok und ist dabei, sich selbst zu zerstören. Das Problem ist allerdings, wie der oben zitierte Blogbeitrag von John Michael Greer zeigt, nicht auf Deutschland beschränkt. Die USA, die unser Vorbild waren, sind mindestens so gefährdet wie Deutschland.  Das sollte uns aber nicht davon abhalten, die Gefahren zu diskutieren und unsere Demokratie, unsere Zivilisation und unseren Rechtsstaat vor Zerstörung und Verfall zu retten so gut es geht.

Der Rechtsstaat zerstört sich nur dann selbst, wenn das Recht und das Grundgesetz missbraucht und nicht an die sich ändernden Umstände angepasst werden. Die Demokratie sollte das verhindern können. Wir sollten den Ehrgeiz entwickeln, den sich derzeit abzeichnenden Untergang unserer Demokratie und unserer Rechtsstaates zu verhindern.

Kelberg, den 23. Oktober 2015

Christoph Becker

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3 Gedanken zu „Selbstzerstörung des Rechtsstaates“

  1. Neulich von einer Bekannten:
    ,,Das Grundgesetz hat keine Asylobergrenze. Daher müssen wir alle aufnehmen.”
    Ihrer Meinung nach würde der Rechtsstaat also untergehen, wenn er sich nicht daran halten würde.
    Dann noch der Oberhammer:
    ,,Es kann ja nicht sein, dass die [Flüchtlinge] abgeschoben werden. Der Staat kann doch nicht machen was er will!”
    Diese Art von Logik muss man erstmal begreifen.
    Überhaupt hinkt da das grundlegende Staatsverständnis.

    Platon’s Politaia sollte Pflichtlektüre sein:
    ,,Darum wundere dich nicht, wenn Leute aus ihrer Unkenntnis der Wahrheit außer über vieles andere auch über Lust und Schmerz und alle Zwischenstufen keine vernünftige Meinung haben. Es ergeht ihnen dabei so: Wenn sie sich gegen den
    Schmerz bewegen, dann haben sie mit ihrer Meinung recht und empfinden tatsächlich einen Schmerz; bewegen sie sich aber vom Schmerz zur Mitte, dann glauben sie ganz
    sicher, vor der Fülle der Lust zu sein; aber genau so, wie jemand Grau gegenüber Schwarz für Weiß hält, wenn er Weiß nicht kennt, erliegen sie auch hier einer
    Täuschung, wenn sie, ohne Kenntnis der Lust, das Schmerzfreie im Verhältnis zum Schmerz betrachten. ”

    Aus Angst vor einem repressiven Staat, soll dieser Staat deshalb die originäre Aufgabe: Schutz aufgeben. Denn er kann ja nicht machen was er will.

    Das diese Frau auch noch einen Doktor Titel inne hat, macht es noch schlimmer.

    Genauso die Fünf Wirtschaftsweisen:
    Flüchtlinge schlecht ausgebildet, aber wir schaffen das…
    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/nahles-mehrheit-der-asylbewerber-schlecht-qualifiziert/

    Vorher hieß es noch das sind alles Fachkräfte…
    http://www.n-tv.de/politik/Aigner-Viele-Migranten-schlecht-gebildet-article15960361.html

    Im Grunde sind alle völlig planlos. Eine Rückabwicklung wäre das Beste. Dazu könnte man die Grenzen der BRD als militärische Sicherheitsbereiche ausrufen lassen. Das geht ohne Parlamentsbeschluss. Damit ist Schusswaffengebrauch erlaubt- auch gegen Menschenmengen und unbewaffnete.
    Die Androhung kann über große Reklamen stattfinden.
    http://www.gesetze-im-internet.de/uzwbwg/BJNR007960965.html

    Es geht allerdings nicht nur um Deutschland. Alle anderen europäischen Nationen sind betroffen. Frankreich spielt hier eine sehr wichtige Rolle. Mit LePen wird es dann hoffentlich in Deutschland ebenfalls eine Wende geben.

    zum Schluss etwas positives:

    Bei all dem Trouble; letztendlich wird Europa näher zusammenrücken müssen. So bizarr das klingen mag, ´diese Krise kann wirklich dazu führen, dass das echte Europa entsteht.

    Einzeln werden wir geschlagen, zusammen werden wir siegen.

    1. Ich meine, dass der Rechtsstaat untergehen wird, WEIL seine Vertreter sich sinn- und verstandslos am Asylrecht und auch am Gleichheitsgrundsatz und den “universellen Menschenrechten” festbeißen. Das Asylrecht sollte z.B., wie Dieter Stein in der Jungenfreiheit vom 12.11.15 gefordert hat, aus dem Grundgesetz entfernt und mit einfachen Gesetzen geregelt werden. Letztlich dürften die Autoren des Asylrechtes Situationen wie die Flucht Willi Brands oder die Flucht der Hugenotten gedacht haben, und eben nicht daran, das wir auf die Schnapsidee kommen könnten als Weltsozialamt zu wirken und die Bevölkerung aller von Krieg und Inneren Unruhen geplagten Staaten der Welt zu uns zu locken um ihnen Asyl zu gewären. Auch haben die Autoren des Grundgesetzes sicher nicht daran gedacht, dass es einmal eine Asylindustrie in Deutschland geben könnte, die schamlos “Asylanten”, “Schutzsuchende” usw. ins Land holt um damit fette Gewinne auf kosten der Allgemeinheit zumachen und um damit letzlich die Grundlagen der Demokratie und des Grundgesetzes in Deutschland zu zerstören. Siehe dazu auch meine Beiträge:
      Die humanitären Kosten des westlichen Multikulturalismus und Krieg gegen die menschliche Natur

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