Die Wirtschaftssanktionen sind Geschenke für Putin und Xi

Die Wirtschaftssanktionen wirken anders als deren Befürworter im Westen gedacht und gehofft haben.  Eigentlich ist das schon lange bekannt, wie ich www.freizahn.de/2017/10/wem-wirtschaftssanktionen-nuetzen/  erklärt habe. Trotzdem erscheint es wegen der aktuellen Entwicklungen sinnvoll, sich noch einmal mit dem Thema zu beschäftigen.

Was mich in letzter Zeit zum Thema Sanktionen besonders erstaunt und zu diesem Blogartikel motiviert hat war der Umstand, dass  Bundeskanzler Scholz und der französische Präsident Macron darüber erstaunt waren, dass Putin sich überhaupt nicht über die Wirtschaftssanktionen beschwert hat (www.bild.de/politik/inland/politik-inland/ukraine-krieg-was-scholz-nach-seinem-putin-telefonat-besonders-quaelte-85191144.bild.html ). Ich denke, dass Putin, der selbst promovierter Wirtschaftswissenschaftler ist,  seinerseits sehr erstaunt darüber war, dass man im Westen tatsächlich einfältig genug war, sich durch die russische Militäraktion in der Ukraine zu weiteren wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland provozieren zu lassen.

Warum?

John Michael Greer hatte vor einigen Jahren darauf hingewiesen, dass es im amerikanischen Bürgerkrieg vor allem auch darum ging, dass die Südstaaten Freihandel wollten, weil sie einerseits mit ihrer Baumwollproduktion ein insbesondere von Großbritannien begehrtes Exportprodukt hatten, während sie für die Erlöse möglichst günstig Industrieprodukte von Großbritannien, der damals führenden Industriemacht, kaufen wollten.

Die Nordstaaten dagegen hatten eine noch junge, aufstrebende Industrie, die auf dem freien Weltmarkt noch nicht mit den Produkten der britischen Industrie mithalten konnten.  Die Nordstaaten hatten daher ein Interesse daran, dass die Südstaaten  statt der besseren oder/und preiswerteren britischen Industrieprodukte teurere oder/und schlechtere Produkte der sich noch in Entwicklung befindlichen Industrie der Nordstaaten kaufen und so den Aufbau der Industrie der Nordstaaten fördern. Die Nordstaaten brauchten also zum Schutz ihrer Wirtschaft praktisch Schutzzölle oder andere Formen von Einfuhrbeschränkungen für europäische Industrieprodukte.

In der EU war es etwas anders. Die deutsche Industrie war der Industrie in Frankreich, Italien, Griechenland usw. überlegen.  Durch einen “gemeinsamen Markt”, bzw. durch die Beseitigung von nationalen, die nationale Industrie schützenden  Handelshemmnissen und durch eine Wechselkursenkung zum Schutz schwacher nationaler Wirtschaftsräume unmöglich machende, gemeinsame, EU-weite Währung hat Deutschland versucht, die Produktivitätsvorteile seiner eigenen Industrie zu nutzen, um die Entwicklung der Konkurrenz der deutschen Industrie in anderen EU-Staaten zu behindern und um die EU zu dominieren. Siehe dazu auch meinen Blogartikel Wie Deutschland doch noch den Krieg gewann.

Das Prinzip ist also:

  1. wenn man selber eine starke, überlegene, produktivere Industrie als die anderen hat, dann macht es Sinn, sich für Freihandel einzusetzen und die anderen dazu zu überreden, sich an einem gemeinsamen Markt und an einer gemeinsamen Währung zu beteiligen. Dass man damit Ungleichgewichte produziert, die letztlich zu Aufständen, Bürgerkriegen und Zusammenbruch führen können, ist ein längerfristiges Risiko. Aber zunächst kann man so die Überlegenheit der eigenen Industrie ausbauen, die Wirtschaft in den anderen Ländern schwach halten und die anderen Länder dazu bringen, sich zu überschulden.
  2. wenn man selbst eine schwache, sich noch entwickelnde Wirtschaft hat, dann sollte man versuchen, diese mit Schutzzöllen und anderen Handelshemmnissen vor der noch überlegenen ausländischen Konkurrenz zu schützen. Wenn man das aus irgendwelchen politischen Gründen nicht kann, dann kann man alternativ versuchen, wichtige Lieferländer zu Sanktionen gegen das eigene Land zu provozieren, vor allem wenn damit auch noch andere wichtige Ziele erreicht werden können.

Die Sanktionen des Westens gegen Russland haben aber noch  weitere, aus Sicht des Kremls sehr positive, Wirkungen:

  1. Die Sanktionen  waren auch eine im Sinne von Putin wirksame Strafaktion gegen reiche Russen, die ihr Geld lieber im Ausland als in Russland angelegt und investiert haben.  Dank der Sanktionen werden die reichen Russen  ihr Geld in Zukunft  lieber in Russland und eher nicht mehr im westlichen Ausland anlegen und ausgeben.
  2. Die Sanktionen und auch die sehr wahrscheinlich von Verbündeten Deutschlands (USA(?!?) durchgeführte Sprengung der Nord Stream Pipeline reduzieren die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und anderer EU-Staaten auf dem Weltmarkt. Das stärkt relativ auch die Stellung der russischen Wirtschaft auf den Weltmärkten.  Noch wichtiger dürfte aber sein, dass die Wirtschaftssanktionen und die Sprengung der Pipelines indirekt die militärischen Fähigkeiten der europäischen NATO-Länder reduzieren. Je teurer die Energie in Deutschland und in anderen NATO-Ländern im Vergleich zu Russland ist, und je mehr damit deren Produktivität und Konkurrenzfähigkeit sinkt, desto weniger können sie für ihr Militär ausgeben. Zur Auswirkung von Energiepreissteigerungen auf die Produktivität (und damit auch auf den Wohlstand und auf die Fähigkeit in Militär zu investieren) siehe meinen Artikel   Zum Thema CO2-Bepreisung.
  3. Die Wirtschaftssanktionen und die steigenden Energiepreise können zur gesellschaftlichen Destabilisierung und Verarmung der EU- und NATO-Staaten betragen. Damit wird die NATO  geschwächt, was unter anderem dazu betragen kann, dass der Krieg in der Ukraine zu Gunsten Russlands entschieden wird.
  4. Die westlichen Sanktionen gegen Russland führen über die Deindustrialisierung Deutschlands und anderer EU-Staaten schließlich dazu, dass Unternehmen und Fachkräfte abwandern. Momentan oder zumindest vordergründig profitieren davon vor allem die USA. Wegen verschiedener Probleme der USA könnte aber gerade Russland  zu einem der wichtigsten Auswanderungsziele deutscher Unternehmen und Fachkräfte werden. Russland hat diesbezüglich eine lange Tradition.
  5. Durch die antirussischen Wirtschaftssanktionen und den vom Westen unterstützten Krieg in der Ukraine wurde ganz allgemein den Reichen dieser Welt gezeigt, dass Geldanlagen im Westen unsicher sind und dass anderseits aber auch die Zeit der Überlegenheit der westlichen Militärtechnik und Rüstungsindustrie zu Ende ist. Die Sanktionen und der Krieg dürften der Umsetzung von Putins Vision einer Multipolaren Weltordnung sehr dienlich sein. Gleichzeitig tragen die Wirtschaftssanktionen des Westens gegen Russland dazu bei, den Dollar und auch den Euro als Handels- und Reservewährung zurückzudrängen. Das könnte für die USA ähnlich wie ein verlorener Krieg wirken und sehr zur Schwächung des Westens beitragen.

Wahrscheinlich sehen gescheite Leute im Kreml in den vom Westen gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktion sogar noch weitere Vorteile.

Erstaunlich ist bei alledem eigentlich nur, dass die hoch bezahlten Politiker und Spitzenbeamten der Bundesrepublik und der EU überhaupt diese Sanktionen gegen Russland initiiert und dann auch noch immer mehr erweitert haben. Man könnte meinen, sie würden heimlich im Dienste Russlands arbeiten.

Jedenfalls sind die antirussischen Sanktionen der deutschen Bundesregierung und der EU nicht mit einer rationalen, an den Interessen Deutschlands und er der anderen EU-Staaten orientierten Politik zu erklären, während sie aber durchaus den Interessen Russlands dienen. Nur warum unterstützt dann die Mehrheit der Politiker und der Wähler in Deutschland diese Sanktionen?

Die Sanktionen gegen Russland werden jedenfalls auf längere Sicht tatsächlich den Krieg in der Ukraine entscheiden und beenden – nur eben eher zu Gunsten Russlands und damit nicht so wie man sich das im Westen gedacht hat.

Das Beispiel der chinesischen Halbleiterindustrie

Auf ein  für den Westen erschreckendes und ernüchterndes Beispiel für die Wirkung von Wirtschaftssanktionen wird von Alex Christoferou in dessen Videokommentar “Oil price cap failure. Huawei chip shocks west. Blinken gifts $1B to Kiev. Russia trolls UK MoD. ” vom Mittwoch den 6.9.2023 hingewiesen. Man hatte gedacht, dass China durch die westlichen Sanktionen bei der Chipproduktion auf dem Stand der 28nm Technologie verharren würde. Der in dem neuen Huawei Mate 60 und Mate 60 Pro Mobiltelefonen verbaute, in China entwickelte und produzierte Chip wird aber in großen Stückzahlen in 7nm Technik gefertigt. China hat damit seinen technologischen Rückstand sehr viel schneller aufgeholt als man im Westen gedacht hat.  Man befürchtet, dass China in der Halbleiterproduktion in ein bis zwei Jahren auch den aktuellen westlichen Stand erreicht. Natürlich können und werden die Chinesen ihren technologischen Fortschritt nicht nur zur Produktion von Chips für Mobiltelefonen, sondern auch für die Produktion von Chips für Waschmaschinen, Werkzeugmaschinen, Industrieanlagen, Autos, Raketen, Panzer, Kampfflugzeugen usw. nutzen.

Eine für China vorteilhafte und für den Westen nachteilige Wirkung der Sanktionen ist dabei auch, dass Entwickler und Hersteller in Zukunft nicht nur wegen der niedrigeren Preise lieber chinesische Chips verbauen werden, sondern auch weil das Beispiel der Sanktionen gegen Russland und China gezeigt hat, dass die zukünftige Produktion und die Ersatzteilversorgung bei der Verwendung westlicher Technologien unsicher ist, weil sie durch Sanktionen unterbrochen werden könnte. Die Sanktionen gegen Russland und China werden daher dafür sorgen, dass westliche Produkte außerhalb des Westens, weltweit wo immer möglich verdrängt werden.

Insgesamt beschleunigen die vom Westen gegen Russland und China verhängten Wirtschaftssanktionen den Untergang des Abendlandes während sie zugleich Putins Vision einer multipolaren Weltordnung unterstützen.

Mich erinnert das alles an den Song “Father and Son” von Cat Stevens:

I was once like you are now, and I know that it’s not easyTo be calm when you’ve found something going onBut take your time, think a lotWhy, think of everything you’ve gotFor you will still be here tomorrow, but your dreams may not
und es erinnert mich auch den dänischen Film über den deutsch-dänischen Krieg und die Schlacht an den Düppelner-Schanzen (Battle of Dybbøl 1864 [EN SUB] ). Gegen Ende des Films wird erklärt, dass die dänische Dänische Regierung nach der von Dänemark verlorenen Schlacht bei den Düppelner Schanzen die militärische Lage verkannt und den in London ausgehandelten Friedensvorschlag zurückgewiesen hat. Als Folge davon überquerten die Preußen dann am 29.6.1864 den Alsensund und es kam zur Schlacht von Alsen, bei der Dänemark ca. 3000 Soldaten verlor.  Die Lage Dänemarks wurde daraufhin derart hoffnungslos, dass Dänemark nun einen sehr viel härteren als den zu vor in London ausgehandelten Frieden akzeptieren musste. Für Dänemark war  das, wie der Film erklärt, eine totale Niederlage und der Abstieg zum Kleinstaat.

Kelberg, den 9.9.2023

Christoph Becker